Schriftliche Antworten der Abgeordneten Marieluise Beck (Grüne) auf Nachfragen zur Kleinen Anfrage der Grünen über die Kennzeichnung israelischer Produkte, die in der Westbank hergestellt wurden, im Dienste der Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen.

Sehr geehrter Herr Mildner,
Sie äußern, wie auch Henryk Broder unter http://www.achgut.com , Bedenken bezüglich der Kleinen Anfrage zum „Import von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank“, die die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bundesregierung gestellt hat. In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser...

Bis zu den nächsten Bundestagswahlen am 23. September dieses Jahres sind es noch einige Wochen, der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, aber man hört schon die Pferde mit den Hufen scharren.

Der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, dessen Chancen, der nächste Kanzler zu werden, etwa so groß sind wie die Aussichten von Uli Hoeneß, Ehrenmitglied im Bund der Steuerzahler zu werden, stellt nach und nach sein „Kompetenzteam“ vor, eine Art Schattenkabinett, in das er entweder No-Names oder ausgebrannte Alteisen beruft. Sogar treue SPD-Anhänger fragen sich, welche Strategie Genosse Peer damit verfolgt. Die Antwort ist einfach: Keine. Steinbrück findet keine besseren Leute. Wer noch etwas in der Politik werden möchte, will sich nicht ohne jede Aussicht auf Erfolg verheizen lassen.

Bei der CDU gibt es keine Debatten; wer gegen...

Gestern früh, genau fünf Minuten nach sieben Uhr, zu einer Zeit also, da normale Menschen noch schlafen, teilte Reinhard Bütikofer, grüner Abgeordneter im Europaparlament, seinen Fans per twitter mit, er habe eine mail von mir erhalten. “Was fänden Sie schlimmer: wenn ich Sie 1 blöden Ignoranten oder 1 Grünen Salon-Antisemiten nennen würde?” Fragt mich Hendryk Broder in mail.

Nun, wäre ich so sensibel wie Gertrud Bettina “Tina” Mendelsohn, geb. Bausmann , würde ich Bütikoffer gleich eine Abmahnung und eine Schmerzensgeldforderung hinterher schicken, denn ich heiße nicht “Hendryk” sondern Henryk. “Hendryk” ist beleidigend, ruf- und geschäftsschädigend. Ich tue es aber nicht, denn alles, was vor zehn Uhr morgens geschrieben wird, fällt unter “verminderte Zurechnungsfähigkeit”.

Stattdessen stelle ich hier den ganzen Brief...

Gott, was waren die Deutschen überrascht und entsetzt, als sie nach Kriegsende erfahren mussten, dass die jüdischen Nachbarn, denen sie sich so verbunden fühlten, nicht in Sanatorien, sondern in Vernichtungslager deportiert worden waren, wo sie zu Rauch und Seife verarbeitet wurden. Nein, das konnte doch niemand wissen, obwohl Hunderttausende von deutschen Mitbürgern bei der Reichsbahn und den Lagerverwaltungen beschäftigt waren, woher sie Briefe und Pakete nach Hause schickten. Die Endlösung war das am besten gehütete Geheimnis der deutschen Geschichte.

Inzwischen haben die meisten Deutschen eingesehen, dass es besser ist, sich mit der eigenen Geschichte zu versöhnen, als gegen sie Sturm zu laufen. Nur die Grünen kämpfen noch verzweifelt um ihre Unschuld. Ein grüner Abgeordneter im Landtag von Nordrheinwestfalen zum Beispiel,...

Erinnern Sie sich? Nachdem das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin wie das Hornberger Schießen ausging, verließ Sergej Lagodinski, Gründer des “Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten” in der SPD, vor etwas mehr als zwei Jahren türenkrachend die Partei. “Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will. Oder noch schlimmer: die nicht mal weiß, ob sie das will.” Der Umgang mit Thilo Sarrazin sei bezeichnend “für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart.” Das könne er, Sergej Lagodinski, mit seinem Gewissen nicht vereinbaren.

Doch kaum hatte er der alten Schlampe SPD Adieu gesagt, wandte er sich einer vergleichsweise jungen...

Die Grünen haben nicht nur ein paar pädophile Leichen im Keller, die in unregelmäßigen Abständen auf sich aufmerksam machen, sie werden auch immer wieder von ihrer “antizionistischen” Geschichte eingeholt. Was einem Schreber sein Garten, das ist den Grünen der Nahe Osten. Jetzt will die Öko- und Friedenspartei erreichen, dass israelische Produkte, die in den besetzten Gebieten hergestellt wurden, nicht unter “Made in Israel” vermarktet, sondern gesondert gekennzeichnet werden.

Das sei kein Aufruf zum Boykott, versichern sie, und habe nichts mit dem alten Kampfruf “Deutsche wehrt Euch, kauft nicht bei Juden” zu tun, es gehe nur um die “Ermöglichung von informierten Kaufentscheidungen”. Es ist also eine Maßnahme zum Wohle der Konsumenten, nicht zum Nachteil Israels, das freilich nicht nur Blumen, Früchte und Gemüse nach...

sehr geehrte frau beck,
sie werden sich kaum daran erinnern, vor etwa neun jahren hatten wir miteinander im zusammenhang mit dieser geschichte kommuniziert: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-30612557.html

nun wende ich mich an sie in einer ganz anderen angelegenheit. sie gehören zu den unterzeichnern einer kleinen anfrage an die bundesregierung über importe von produkten aus israelischen siedlungen in der westbank in die EU und nach deutschland. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713339.pdf

in der sache bin ich nicht nur ganz ihrer meinung, ich gehe noch einen schritt weiter: ich bin nicht nur dafür, produkte aus israelischen siedlungen in der westbank, also vorwiegend obst, gemüse und blumen, zu kennzeichnen, sondern auch produkte aus nicht-israelischer produktion, in denen elemente verwendet wurden, die in israel und...

“Es gibt keine Alternative zur europäischen Idee”, sagt Iris Berben, die bei einer Wagner-Gala in Leipzig mit dem Europäischen Kulturpreis ausgezeichnet wurde, der von der Kulturstiftung “Pro Europa” vergeben wird, die ihrerseits vom Europarat und Europäischen Parlament “ideell gestützt” wird. Und bei dieser Gelegenheit gab sie bekannt, dass sie “ein Verhältnis zu Wagner und seiner Musik” habe, das von ihrer “langen Israel-Beziehung geprägt” sei. Das ist etwa so, als würde ein Gast im Cafe Deml eine Portion Topfenknödel bestellen und dazu sagen, er habe ein Verhältnis zu Mehlspeisen, das von seiner Laktose-Intoleranz geprägt sei. Aber Frau Berben kanns eben mit allen.
Den Leo-Baeck-Preis, der vom Zentralrat der Juden verliehen wird, hat sie schon, die Laudatio hat Wolfgang Thierse gehalten, in Anerkennung von “Iris Berbens...