Sie haben das Recht zu schweigen. Henryk M. Broders Sparring-Arena
26.04.2012 18:52 +Feedback
Vor sechs Jahren rief der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die Islamkonferenz ins Leben. Sein Nachfolger, Thomas de Maizière, führte sie weiter. Schäuble dient der Kanzlerin inzwischen als Finanzminister, de Maizière befehligt die Bundeswehr. Der jetzige Innenminister Hans-Peter Friedrich, seit März 2011 im Amt, ist nun für den organisierten Dialog zwischen der muslimischen Community und Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden zuständig. Jeweils fünfzehn Repräsentanten der einen und der anderen Seite sitzen sich an einem grossen Konferenztisch gegenüber und unterhalten sich – worüber sie sprechen, ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Politik.
Bei der letzten Sitzung, die von den Medien kaum noch wahrgenommen wurde, passierte etwas Unerwartetes: Die Teilnehmer einigten sich auf eine Erklärung zugunsten der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gegen häusliche Gewalt. Das war nicht viel, aber erheblich mehr als bei den vorausgegangenen Sitzungen, die ergebnislos endeten. Innenminister Friedrich, der bei seinem Amtsantritt verkündet hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland («Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt»), gab sich betont zahm. Er sagte, Ursachen für Zwangsheirat und häusliche Gewalt seien «patriarchale Strukturen» und nicht der Islam als Religion.
Warum dann über sexuelle Selbstbestimmung und häusliche Gewalt auf der Islamkonferenz geredet wurde, wenn es sich um Probleme handelt, die mit dem Islam nichts zu tun haben, blieb ungesagt. Ausserdem wurde in der Erklärung der Islam als «weltoffene und tolerante Religion» definiert. Ohne dass irgend jemand die Frage stellte, warum man sich seit sechs Jahren zu einer Islamkonferenz treffen würde. Um über eine «weltoffene und tolerante Religion» zu diskutieren?
Obwohl es keine Probleme gibt, über die man reden müsste, wird die Islamkonferenz weitergehen. Das Thema der nächsten Sitzung wird in den Kulissen ausgehandelt werden.Könnte es Integration sein? Nein! Dafür gibt es seit 2006 den Integrationsgipfel im Kanzleramt.
Erschienen in der Weltwoche vom 26.4.12
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